Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 7 A 3253/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg - 10 LC 80/04
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 7 A 3253/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 7 A 3253/03
Da in der Beitragssatzung des Verwaltungsrates der Beklagten eine sach-, nicht personenbezogene Gleichbehandlung erfolgt, wird Art. 3 Abs. 1 GG schon dann Genüge getan, wenn diese sich nicht als willkürlich und offensichtlich unsachlich darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92 - BVerfGE 88, 8796 f.). - BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83
Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 7 A 3253/03
In Bezug auf den von der Klägerin in erster Linie erstrebten Sondertarif für Kälbermastbetriebe ist zudem noch zu beachten, dass im Rahmen der auch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes zulässigen Typisierungen, Gruppen außer Betracht gelassen werden dürfen, die nicht mehr als 10 % der von einer Regelung erfassten Fälle ausmachen (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. September 2003 a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 19. September 1983 - 8 N 1.83 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 22, S. 1115). - OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 3 L 2/90
Bestandsveränderung; Veranlagungszeitraum; Beitragsermäßigung; Tierseuchenkasse; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 7 A 3253/03
Dementsprechend besteht auch bei der Bestimmung der Höhe der Beiträge zur Tierseuchenkasse ein weitreichender der gerichtlichen Kontrolle entzogener Spielraum, der nur überschritten ist, wenn für diese auch unter Einschluss von Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Typengerechtigkeit ein sachlich einleuchtender Grund fehlt (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. September 2003 a.a.O. ; Beschluss vom 19. Mai 1999 - 3 L 1833/99 - ; Urteil vom 12. Dezember 1991 - 3 L 2/90 - ).